Aus der Gemeinderatsitzung vom 13.12.2022 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Aus der Gemeinderatsitzung vom 13.12.2022

Bevor zur Tagesordnung über gegangen wurde, stellte die Vorsitzende den Antrag: Aufnehmen eines weiteren Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil, neu Top 2.

Herstellen des Einvernehmens mit einem Bauantrag gem. § 36 BauGB. (Aufstellen einer Informationstafel)

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Gemeinderat stimmte zu

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Beratung und Beschluss über Einrichtung/Ausweisung eines notstromversorgten Nottreffpunktes (KatS-Leuchtturm) in der Gemeinde

Beschluss: Die Ortsgemeinde Müschenbach beabsichtigt, einen notstromversorgten Nottreffpunkt (KatS-Leuchtturm) in der Gemeinde einzurichten, und zwar vorrangig im Mehrzweckraum der Sporthalle, Schulstr. 24a. Sollte dieser Ort nicht zum Tragen kommen hilfsweise im Bürgerhaus Schulstr. 3, sofern es dazu Fördermöglichkeiten gibt.

Der Gemeinderat stimmte zu

TOP 2: Herstellen des Einvernehmens mit einem Bauantrag (Aufstellen einer Informationstafel) gem. § 36 Abs. 1 i.V. mit § 35 BauGB (Vorhaben im Außenbereich).

Der Gemeinderat stimmte zu

Bekanntmachungen ohne Beschlusserfordernis:

• Waldjugendspiele sollen nächstes Jahr wieder in Müschenbach stattfinden.

• Haushaltsplan-Erhöhung der Sanierungskosten für Mietwohnhaus (Fenster und Wohnungseingangstüren)

Forst: Der Bund hat das Programm einer Flächenprämie aufgelegt, Beantragung ab Januar 2023 möglich. Die Gemeinde wird am Programm teilnehmen.

Nichtöffentlicher Teil:

TOP 3: Personalangelegenheiten