Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Angesprochen wurden folgende Themen:
Umfahren eines Baumes in der Schulstraße bei Glatteis, Beschädigung eines Stromkastens in der Straße Im Heidchen, Erneuerung des oberen Türchens auf dem Friedhof
TOP 2: Herstellen des Einvernehmens einer Bauvoranfrage gem. § 36 BauGB Flur 16, Flurstück 11/2, Langstück (Neubau Betriebsleiterwohnung)
Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.
TOP 3: Herstellen des Einvernehmens eines Bauantrages gem. § 36 BauGB, Flur 24, Flurstück 1466/5, Kölner Str. 4a, (Anbringung einer Werbeanlage)
Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des 5. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VGHachenburg.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme des 5. Nachgang zur 2. Fortschreibung zu.
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement.
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme zu.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Beitrittserklärung der Ortsgemeinde zum kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu.
TOP 7: Beratung und Beschluss über die Bezuschussung eines Spielgerätes für die Grundschule (Schulgelände) für das Jahr 2024
Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung zu.
TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über die Nutzungsregeln und Gebühren des Grünabfallplatzes 2023
Die Bürgermeisterin wird vor einer Entscheidung mit einem Häcksel-Fachunternehmen Kontakt aufnehmen,um zu klären, welche Anforderungen für das zu häckselnde Gut und den Platzbedarf bestehen sowie welche Kosten entstehen werden.
Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über die Begutachtung der Bäume innerhalb der Ortslage und des Friedhofes mit Anlage eines Baumkatasters, sowie Auftragsvergabe von notwendigen Pflegemaßnahmen.
Beschlussfassung:
Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Angebote über die erforderliche Begutachtung der Bäume auf Gemeindegrundstücken innerhalb der Ortslage und des Friedhofes einzuholen und die Auftragsvergabe mit den Beigeordneten zu tätigen.
Der Gemeinderat stimmte zu.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung der Spielplatzprüfungen
Die Verbandsgemeinde möchte einen Rahmenvertrag für 3 Jahre vergeben, damit nicht jedes Jahr eine andere Firma die Ausschreibung der Spielplatzprüfungen gewinnt.
Beschlussfassung:
Die Ortsgemeinde Müschenbach nimmt an der Rahmenausschreibung der Verbandsgemeinde Hachenburg für die Spielplatzprüfungen teil.
Der Gemeinderat stimmte zu
TOP 11: Beratung über die Vorhaben der Gemeinde im Jahr 2023-2024
Einwohnerversammlung mit VG-Bürgermeisterin, Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Gemeindestraßen, Straßenausbau/ Fertigstellung Straße zur Luisenlust (Neubaugebiet), Planung Straßenausbau Hofbergstraße, Planungsbeginn neues Neubaugebiet(Aufstellung eines Bebauungsplanes)
TOP 12: Bekanntmachungen ohne Beschlusserfordernis:
Aus der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 9.2.2023:
Das Pflegenetzwerk wurde vorgestellt. Idealerweise soll pro Gemeinde eine Bezugsperson genannt werden, die als Verbindungsperson zw. Netzwerk und Betroffenen Familien/ Angehörige fungiert.
Urheberechte müssen zwingend beachtet werden. Ansprechpartnerin für das Ratsinformationssystem ist Frau Isack. Timo Karl wurde als Klimabeauftragter der VG vorgestellt. Fragen aus den Ortsgemeinden wurden vorgetragen und teilw. beantwortet, wie z.B. Nachfrage nach neuer digitaler Einreichung der Rechnungen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des VG-Rates, übernimmt die VG für ein weiteres Jahr die Kosten der Orts-App. Im Haushaltsplan der Ortsgemeinden soll für das Leuchtturmprojekt € 10.000,00 eingeplant werden.
Brennholzvergabe Bestellungen 2022 (Mehr Bestellungen als Brennholzeinschlag) In einer der nächsten Sitzungen soll über den Umfang von Brennholzbereitstellung im Jahr 2023 beraten und beschlossen werden.
Auftragserteilung Wasserprobeentnahme Kita über VG-Sammelauftrag erteilt
Erneute Treibgutanschwemmungen an der Nisterbrücke im Marienstatt. Kosten der Beseitigung werden entsprechend der Grundstücksanteile umgelegt.
Termin Aktion saubere Landschaft Termin ist 15.04.2023, Mitteilung über Erhalt Förderung Forstwirtschaft (€ 3.678,00 für Wiederbewaldung), Erhalt Ausschreibung zum Modellprojekt „Dorf Büros Coworking Spaces in RLP. Teilnahmebedingungen nur für kommunale Gebäude.
Veranstaltung in der VG zum Ausbau Breibandversorgung in der VG Hbg. Vorgestellt haben sich 3 Anbieter (Deutsche Glasfaser, Kevag Telekom und Glasfaser Direkt)
Heizung im Bürgerhaus war defekt (Ausfall eines Stellmotors für das EG)
Die Sparkassen-Versicherung hat erneut den Förderpreis „Jugend im Ehrenamt“ 2023 ausgerufen. Bewerbungen können bis 3. April 2023 eingereicht werden.
Sperrbügel Fußweg Ringstr./Hofbergstr. wurde instandgesetzt. Kosten € 121,98.
Spendenübergabe Erlös 1. Weihnachtsmarktes (€ 1.761,20) erfolgte am 8.2.2023 in Lochum.
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 13: Grundstücksangelegenheiten u.a.:
Beratung und Beschluss über den Ankauf einer landwirtschaftlichen Fläche
Der Gemeinderat stimmte einem Ankauf zu.
TOP 14: Verschiedenes/Bekanntmachungen
Informationen zu nichtöffentlichen Grundstücks- und Personalangelegenheiten.
