Gemeinderatsitzung | Aktuelle Nachrichten und Informationen

vom 20.03.2023

Gemeinderatsitzung

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Einwohnerfragestunde

In der Hachenburger Str. wurde erneut Absenkungen an Regeneinlaufschächten gemeldet. VG sowie Fa. Orthey werden sich dies mit der Bürgermeisterin anschauen.

Informationen zu den Sperrungen der Bahnübergänge Müba.

Frage zu Fristen für Beibestattungen

Moos und Bewuchs auf dem Fußweg zwischen Paul-Dickopf-Straße und Bergstraße soll entfernt werden.

Der Fußweg zwischen der Paul-Dickopf-Straße und Am Hang soll ausgebessert werden.

TOP 2: Herstellen des Einvernehmens eines Bauantrages (Anbau) gem. § 36 BauGB, Flur 13, Flurstück 672/5, Hauptstraße 10.

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.

TOP 3: Es wird beschlossen, die Planungsleistungen für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für das Gebiet Flur 15, Flurstück 886/3 und 888/3 an das Büro Fassbender und Weber, Brohl Lützing, zum Angebotspreis von € 1.261,40 zu vergeben.

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.

TOP 4: Vorschlag für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen

4.1 Beschlussfassung:

Die Wahl findet gem. §40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung statt.

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.

4.2 Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat schlägt dem Amtsgericht Westerburg folgende Person für die Wahl von Schöffinnen/Schöffen für die Wahlperiode 2024-2028 vor:

Dagmar Wagner, Schulstraße/Bogenstr. 1, 57629 Müschenbach

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen her.

Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruhte bei beiden Abstimmungen gemäß §36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO.

TOP 5: Verschiedenes/Bekanntmachungen u.a.

· Verkauf Grundstück Flur 11 Nr. 529/71, Ringstr. 19, Gemeinde hatte kein

Vorkaufsrecht.

· Jugendsammelwoche (bisher hat sich nur die Jugendfeuerwehr für Sammlung gemeldet.

· Kreisverwaltung hat Zuwendungsbescheid für die Personalkosten in der Kita geschickt. Höhe der zu erwartenden Personalkosten 678.000,00 davon Land- und Kreiszuwendung in Höhe von € 596.530,00.

· Baumkataster / Baumprüfung / Baumpflegemaßnahmen

Daniel Seidel kann Baumpflegemaßnahmen durchführen, sowie ein Baumkataster dazu erstellen. Ein Baumprüfer kann anschließend keine

Baumpflege ausüben. (OG fordert Angebote über Baumpflegearbeiten und Baumkataster an).

· Kita – Parkprobleme bei der Bring- und Holzeiten wurde gelöst. Personal wurde gebeten die neuen Parkplätze für die Eltern und den Bauhof freizuhalten. Parken auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle ist möglich.

· Grünabfallplatz: Öffnung ab 1.4.23 wie gewohnt. Material wird oben gelagert und anschließend vom Bauhof der OG gehäckselt. Kostenfestsetzung: Kofferraumladung € 3,00, Kleinanhänger € 6,00.

Nichtöffentlicher Teil:

TOP 6: Grundstücksangelegenheiten

Beratung und Beschluss über den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen

TOP 7: Verschiedenes/Bekanntmachungen

u.a. Personalangelegenheiten