Aus der Gemeinderatsitzung vom 26.11.2022 | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Aus der Gemeinderatsitzung vom 26.11.2022

Bevor zur Tagesordnung über gegangen wurde, stellte die Vorsitzende den Antrag: Verschiebung TOP 6 (Vorlage und Prüfung der vorliegenden Hundebestandsliste) in den nichtöffentlichen Teil. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Der Gemeinderat stimmte zu.

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Im Nachgang zur letzten Sitzung wurden die Energiekosten der Gemeinde aus dem Jahr 2021 bekanntgegeben.

Eine Bürgerin fragte vor der Gemeinderatsitzung erneut nach dem Ausschalten der Straßenlampen in den Nachtstunden. Da dies bereits ein Thema einer vorherigen Sitzung war, wurde darauf verwiesen.

TOP 2: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Das älteste Ratsmitglied übernahm den Vorsitz zum Top. 2.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über das Ergebnis der Belegprüfung, die am 11.10.2022 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg stattfand, sowie die soeben durchgeführte öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Es wurden überwiegend die Bereiche Kindergarten, Bauhof, Friedhof, das ehemalige Lehrerwohnhaus, Spenden, Ehrengaben, Gemeindestraßen und Kinderspielplätze geprüft. Es kam zu keinen Beanstandungen. Die Beschlussempfehlung erfolgte jeweils einstimmig.

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat den Jahresabschluss 2021 mit Anlagen zu beschließen und das Ergebnis gem. § 114 Abs.1 Satz 1 GemO festzustellen und dem Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde sowie der Bürgermeisterin und den Ortsbeigeordneten Entlastung zu erteilen.

TOP 3a: Beratung und Beschlussfassung Jahresabschluss 2021, sowie Entlastung der Ortsbürgermeisterin, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde

Der Ortsgemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 mit Anlagen und stellt das Ergebnis gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO zum 31. Dezember 2021 fest.

Der Gemeinderat stimmte zu.

Die Ortsbürgermeisterin Birgitta Käckermann sowie der 2. Beigeordnete Karsten Neuer nahmen an der Beratung und Abstimmung gem. § 22 GemO nicht teil.

3b: Der Ortsgemeinderat beschließt die Entlastung, der Ortsbürgermeisterin, des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde und der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Hachenburg

Der Gemeinderat stimmte zu.

Die Ortsbürgermeisterin Birgitta Käckermann sowie der 2. Beigeordnete Karsten nahmen an der Beratung und Abstimmung gem. § 22 GemO nicht teil.

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Hebe- und Steuersätze 2023

Die Nivellierungssätze werden im Zuge der Reform des Landesfinanzausgleichsgesetz zum 01.01.2023 angehoben.

Die Gemeinde muss mindestens Ihre Einnahmepotenziale ausschöpfen, um Zuschüsse zu Maßnahmen bewilligt zu bekommen. Daher muss zumindest auf die neuen Nivellierungssätze angepasst werden. Darüber liegende Steuereinnahmen fließen nicht in die Umlagegrundlagen ein, sondern verbleiben vollständig bei der Ortsgemeinde.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Nivellierungssätze wie folgt anzuheben:

Grundsteuer A von bisher 320 % auf 345 %

Grundsteuer B von bisher 380 % auf 465 %

Gewerbesteuer von bisher 380 % auf 380 %

Der Gemeinderat stimmte zu.

Beschlussfassung Hundesteuersätze:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die bisherigen Hundesteuerbeträge zu belassen.

Der Gemeinderat stimmte zu.

TOP 5: Beratung und Beschlussfassung der Forstwirtschaftspläne 2023

Der Gemeinderat stimmte zu.

TOP 6: Vorbereitung Haushalt 2023

Die Bürgermeisterin sowie die Beigeordneten haben den Haushalt 2023-2025 vorbesprochen.

Nachfolgende größere Positionen wurden in der Gemeinderatsitzung besprochen und beraten:

Sanierung Mehrzweckraum, Heizung Bürgerhaus, Austausch Fenster und Eingangstüre Kita, Sportstätten und Spielplatz, zusätzliche Sitzbänke in der Gemarkung, Bauhofbedarf u.a. Anschaffung neuer Traktor mit Zubehör, Anhänger, Bauleitplanung, Mietwohnungsbau (u.a. Erneuerung Fenster und Wohnungseingangstüren sowie Instandsetzungsarbeiten, Straßenbau und Straßenausbau Luisenlust, Verkehrsausstattung (u.a. Anschaffung mind. einer weiteren Geschwindigkeitsmesstafel), Friedhofsinstandsetzungen und Überplanungen, Sanierung Jugendraum. Übrige laufende Positionen werden entsprechend den zu erwartenden finanziellen Steigerungen automatisch angepasst.

Der Gemeinderat stimmte den Haushaltsplanungen für die Jahre 2023-2025 zu.

TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über eine Spende an die Dt. Kriegsgräberfürsorge

Auch dieses Jahr kam es zu keiner Haustürsammlung durch Freiwillige Sammler.

Beschlussfassung:

Die Ortsgemeinde gibt eine Spende in Höhe von € 250,00 an die dt. Kriegsgräberfürsorge

Der Gemeinderat stimmte zu.

TOP 8: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Kooperations-vereinbarung mit Pflegenetzwerk VG Hachenburg

Das Pflegenetzwerk der VG Hachenburg ist ein freiwilliger auf Dauer angelegter Zusammenschluss in der VG. Ziel ist die Aufklärung und Verbesserung der Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe von Senioren und Menschen mit Pflegebedarf und Ihre Angehörige.

Der Gemeinderat stimmte zu.

TOP 9: Verschiedene / Bekanntmachungen

Verkauf einer Landwirtschaftlichen Fläche Flur 12 Nr. 582, Gemeinde hatte kein Vorkaufsrecht

Verkauf Gewerbegrundstück Flur 16 Nr. 23/1, Gemeinde hatte kein Vorkaufsrecht.

Firma enen stimmt Vorschlag „Baumpatenschaft“ zu.

Mitteilung über den 5. Nachgang zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Zustimmung zur Flächeninanspruchnahme Ausbau Ersatzwege Baumaßnahme OWBahn im Einvernehmen mit den Beigeordneten erteilt.

Bewilligungsbescheid üb. € 1.138,00 für Förderung der Forstwirtschaft eingegangen (Aufforstung).

Die Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung gegen das Land RLP wurde abgewiesen.

Zum 1.1.2023 unterliegen viele Leistungen der Kommune der Umsatzsteuer. Dazu gehören: Verleih von Mobiliar, Geschirr. Bauhoftätigkeiten für Dritte, Astplatzgebühren. Vermietung des Mehrzweckraumes ist nicht steuerpflichtig.

Hinweis auf Veranstaltung für Bürgermeisterin oder Ratsmitglieder

Besprechung anstehende Veranstaltungen

Nichtöffentlich:

TOP 10: Besprechung Hundebestandsliste

TOP 11: Pachtangelegenheiten

TOP 11: Verschiedenes